Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der EU-skeptischen Partei, die Bernd Lucke einst ins Leben rief, hat die AfD lange nichts mehr gemein. Sie ist zum Sammelbecken für völkisch-nationalistische Populisten geworden, dessen verfassungsfeindliche Bestrebungen von der Basis bis weit in die Parteispitze reichen. Homophobe, antisemitische, islamophobe, geschichtsrevisionistische und frauenfeindliche Haltungen gehen hier Hand in Hand und werden innerparteilich offen und unwidersprochen artikuliert.

Die AfD ist Gift für Deutschland. Deshalb ist es richtig und höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz sich dieser braunen Hasstruppe endlich annimmt.

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“