Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die überwältigende Mehrheit der Anzuhörenden hat sich heute gegen eine gesetzliche Verbotsregelung für Vollverschleierung an Hochschulen ausgesprochen. Gleichzeitig wurde klar, dass niemand die Vollverschleierung romantisiert.

Es gibt Frauen, die sich selbstbestimmt religiös begründet verschleiern. Genauso gibt es sehr gute Gründe, Vollverschleierung abzulehnen und Unbehagen mit dem Frauenbild, das dahinter steckt, zu haben. Allerdings steht für mich im Vordergrund, welche Folgen eine mögliche Verbotsregelung haben könnte. Denn klar wurde: Wer die Vollverschleierung an Universitäten verbietet, muss sich im Klaren sein, dass er gegebenenfalls Frauen die Möglichkeit zur Bildung und zur Teilhabe an der Gesellschaft nimmt.

Sich gegen ein Verbot auszusprechen heißt nicht, hier mit falscher Toleranz zu reagieren. Wir können uns klar gegen Niqab und vergleichbare Kleidungsstücke positionieren. Es muss uns aber bewusst sein, dass wir keine gesellschaftliche Veränderung herbeiführen, indem wir etwas aus unserem Sichtfeld verbannen. Wir sollten stattdessen den öffentlichen Dialog führen und können und müssen dort auch weiterhin unsere ablehnende Haltung gegenüber patriarchalen Strukturen und Gewalt offen darlegen.

Die Frauenberatungsstellen waren deutlich in ihren Ausführungen; was Frauen in Unterdrückung wirklich hilft, ist Präventionsarbeit und im Gespräch mit ihnen zu bleiben. Wir müssen Frauen die Möglichkeit offenhalten, ihre verschiedenen Motivationen zu schildern oder sich gegebenenfalls gegen Zwang zur Wehr zu setzen.

Das Land sollte es sich nicht zu einfach machen und die Lösung der Frage in die Hochschulen verlagern. Ein Flickenteppich an Lösungen wäre aus meiner Sicht nicht wünschenswert. Wir beim SSW stehen für pragmatische Lösungen, die verhältnismäßig sind. Einige Vorschläge dazu haben wir heute bereits gehört. Besonderen Anklang hat die Einrichtung einer Ombudsstelle bei uns gefunden.

Für den SSW ist auch nach dieser Anhörung klar: Die Diskussion ist noch nicht an Ende, im Gegenteil. Wir werden sie auch innerhalb unserer Partei weiter führen.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“