Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Jetzt, da die Übernahme offiziell bestätigt ist, kann sich die Landesregierung nicht länger hinter laufenden Prüfprozessen verstecken. Es braucht eine klare Position zu Lyten, zur Finanzierungsbereitschaft des Landes und zum Umgang mit Steuergeldern.
Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Wer eine zweite Bürgschaftsrunde vorbereitet oder neue Fördergelder in Aussicht stellt, muss das Parlament vollständig einbinden und offenlegen, worauf der Business Case basiert. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden – nicht erst im Nachhinein.
Wichtig ist, dass die Landesregierung aus dem Northvolt-Debakel endlich die nötigen Lehren zieht. Heide hat eine industrielle Perspektive verdient. Aber nicht auf Basis von Hoffnungen und PR-Versprechen, sondern auf belastbaren Konzepten mit nachvollziehbaren Risiken. Die Verantwortung dafür liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“