Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Jetzt, da die Übernahme offiziell bestätigt ist, kann sich die Landesregierung nicht länger hinter laufenden Prüfprozessen verstecken. Es braucht eine klare Position zu Lyten, zur Finanzierungsbereitschaft des Landes und zum Umgang mit Steuergeldern.
Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Wer eine zweite Bürgschaftsrunde vorbereitet oder neue Fördergelder in Aussicht stellt, muss das Parlament vollständig einbinden und offenlegen, worauf der Business Case basiert. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden – nicht erst im Nachhinein.
Wichtig ist, dass die Landesregierung aus dem Northvolt-Debakel endlich die nötigen Lehren zieht. Heide hat eine industrielle Perspektive verdient. Aber nicht auf Basis von Hoffnungen und PR-Versprechen, sondern auf belastbaren Konzepten mit nachvollziehbaren Risiken. Die Verantwortung dafür liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung.
 

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„Im Bereich der Minderheiten wird grundsätzlich nicht gekürzt. Angesichts der gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen ist dies ein wichtiges Signal. Insgesamt zeigt der Haushaltsentwurf an einigen Stellen, dass es noch Luft nach oben gibt. Die Erwartungen an die Nachschiebeliste sind folglich hoch; ebenso wie die Erwartungen an die Verplanungen der Bundesmittel – der nördliche Landesteil darf hier nicht zu kurz kommen! Dafür sind wir als SSW bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass der Haushalt in Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht, weiter verbessert wird. Der Landeshaushalt 2026 sollte ein Instrument für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.“

Zum KN-Interview des Oberbürgermeisters über den Zustand der Kieler Altstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: