Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Endlich hat die Vernunft gesiegt. Die PKW-Maut von Anfang an ein Rohrkrepierer. Alle wussten das, nur in der CSU hat man sich beharrlich den Realitäten verweigert.

Allein die Diskussion um die Maut hat bereits genug Schaden im In- und Ausland angerichtet. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus in unserem deutsch-dänischen Grenzland wären verheerend gewesen. Deshalb können wir froh sein, dass der EuGH diesem Wahnsinn nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Die CSU täte gut daran einzusehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist, und jeden weiteren Versuch, Verkehrsteilnehmer mit immer neuen Maut-Modellen zu drangsalieren, einzustellen.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“