Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Endlich hat die Vernunft gesiegt. Die PKW-Maut von Anfang an ein Rohrkrepierer. Alle wussten das, nur in der CSU hat man sich beharrlich den Realitäten verweigert.

Allein die Diskussion um die Maut hat bereits genug Schaden im In- und Ausland angerichtet. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus in unserem deutsch-dänischen Grenzland wären verheerend gewesen. Deshalb können wir froh sein, dass der EuGH diesem Wahnsinn nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Die CSU täte gut daran einzusehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist, und jeden weiteren Versuch, Verkehrsteilnehmer mit immer neuen Maut-Modellen zu drangsalieren, einzustellen.

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„Ich frage mich, wie die Ersatzschulen es unter diesem finanziellen Druck und fehlender Planungssicherheit, schaffen sollen den Rechtsanspruch nach den vorliegenden Richtlinien ab dem nächsten Sommer zu erfüllen.“

„All diesen Fragen wollen wir als SSW uns weiterhin gerne widmen. Sie sind uns wichtig. Aber nicht, wenn es uns nicht wirklich um eine Ursachenbekämpfung geht.“