Zu den heutigen Äußerungen der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion zu den neuen Regionalschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wird endlich deutlich, dass die neue Regionalschule keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringen wird. Es gibt lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe. Die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler werden weitgehend nach der 6. Klasse getrennt.

Mit den Regionalschulen wird das dreigliedrige Schulwesen konserviert, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Große Koalition verkündet.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“