Zu den heutigen Äußerungen der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion zu den neuen Regionalschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wird endlich deutlich, dass die neue Regionalschule keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringen wird. Es gibt lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe. Die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler werden weitgehend nach der 6. Klasse getrennt.

Mit den Regionalschulen wird das dreigliedrige Schulwesen konserviert, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Große Koalition verkündet.“

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„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“