Zu den heutigen Äußerungen der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion zu den neuen Regionalschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wird endlich deutlich, dass die neue Regionalschule keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringen wird. Es gibt lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe. Die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler werden weitgehend nach der 6. Klasse getrennt.

Mit den Regionalschulen wird das dreigliedrige Schulwesen konserviert, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Große Koalition verkündet.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: