Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems ausschließt. "Bis heute ist das Ausmaß des Skandals noch nicht einmal aufgeklärt. Da ist es schon sehr befremdlich, dass die Landwirtschaftsministerin schon jetzt weiß, dass das Kontrollsystem nicht verändert werden soll", sagt der agrarpolitische sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer.

Das System der Eigenkontrollen hat offensichtlich nicht gut genug funktioniert, denn ansonsten hätten die Futtermittelpanscher nicht monatelang dioxinverseuchtes Fett in den Handel bringen können. Natürlich haben die Hersteller die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Wenn es um Leib und Leben der Menschen geht, können wir uns aber keine Risiken leisten. Die Landesregierung muss auch in Erwägung ziehen, wie sie die Menschen durch bessere staatliche Kontrollen vor kriminellen Giftmischern schützen können."

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.