Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch wenn das Urteil nicht dem entspricht, was wir uns erhofft haben, herrscht nun zumindest Klarheit: Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Kompetenz, um Fracking im Landeswassergesetz zu verbieten.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass der Landtag bereits auf seiner letzten Sitzung eine Verschärfung der Beurteilungsgrundlagen für eventuelle Fracking-Anträge verabschiedet hat. Damit, so scheint es, sind die landespolitischen Spielräume dann allerdings auch ausgeschöpft. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Druck auf den Bund zu erhöhen, damit Fracking bundesrechtlich verboten wird. Wir vom SSW werden uns dafür einsetzen und einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und den vielen Menschen, die sie durch Unterschriften unterstützen. Auch wenn es nicht ganz bis ins Ziel gereicht hat, so hat die Initiative doch erheblich dazu beigetragen, das Thema Wasserschutz ganz oben auf der Tagesordnung zu halten und in vielen Punkten Verbesserungen zu erreichen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“