Pressemitteilung · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch wenn das Urteil nicht dem entspricht, was wir uns erhofft haben, herrscht nun zumindest Klarheit: Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Kompetenz, um Fracking im Landeswassergesetz zu verbieten.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass der Landtag bereits auf seiner letzten Sitzung eine Verschärfung der Beurteilungsgrundlagen für eventuelle Fracking-Anträge verabschiedet hat. Damit, so scheint es, sind die landespolitischen Spielräume dann allerdings auch ausgeschöpft. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Druck auf den Bund zu erhöhen, damit Fracking bundesrechtlich verboten wird. Wir vom SSW werden uns dafür einsetzen und einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und den vielen Menschen, die sie durch Unterschriften unterstützen. Auch wenn es nicht ganz bis ins Ziel gereicht hat, so hat die Initiative doch erheblich dazu beigetragen, das Thema Wasserschutz ganz oben auf der Tagesordnung zu halten und in vielen Punkten Verbesserungen zu erreichen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.01.2021 Wir brauchen eine nachvollziehbare Regelung für das Grenzland

Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Ampel schmückt ihre Halbzeitbilanz mit fremden Federn aus

Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.01.2021 Wir brauchen eine optimale Versorgung für Mütter und ihre Babys

In der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Jamaika-Koalition jetzt die Initiative des SSW aufgegriffen, Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein zu etablieren. Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, erklärt hierzu:

Weiterlesen