Pressemitteilung · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch wenn das Urteil nicht dem entspricht, was wir uns erhofft haben, herrscht nun zumindest Klarheit: Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Kompetenz, um Fracking im Landeswassergesetz zu verbieten.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass der Landtag bereits auf seiner letzten Sitzung eine Verschärfung der Beurteilungsgrundlagen für eventuelle Fracking-Anträge verabschiedet hat. Damit, so scheint es, sind die landespolitischen Spielräume dann allerdings auch ausgeschöpft. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Druck auf den Bund zu erhöhen, damit Fracking bundesrechtlich verboten wird. Wir vom SSW werden uns dafür einsetzen und einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und den vielen Menschen, die sie durch Unterschriften unterstützen. Auch wenn es nicht ganz bis ins Ziel gereicht hat, so hat die Initiative doch erheblich dazu beigetragen, das Thema Wasserschutz ganz oben auf der Tagesordnung zu halten und in vielen Punkten Verbesserungen zu erreichen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 15.05.2025 Jüdisches Leben braucht Schutz und Solidarität

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.05.2025 Errungenschaften der Minderheitenpolitik auch für Kiels Zukunft bewahren

Die SSW-Ratsfraktion hat dafür gesorgt, dass in der gestern von der Kieler Ratsversammlung beschlossenen Vision für 2042 auch die Minderheiten der Stadt ihren Platz finden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 16.05.2025 SSW siger tillykke til SSF og den nye generalsekretær

SSWs landsformand, Sybilla Nitsch, og landssekretær Martin Lorenzen ønsker Lasse Rodewald tillykke med den nye stilling som SSF-generalsekretær.

Weiterlesen