Zu den Forderungen der Grünen und der FDP nach einem Rücktritt von Sozialministerin Gitta Trauernicht erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Entscheidend ist nicht, dass Frau Trauernicht zurücktritt, sondern dass Vattenfall zurücktritt und die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel endlich stillgelegt werden.

Letztlich trägt auch Ministerpräsident Carstensen eine Verantwortung dafür, dass die Atomaufsicht Vattenfall nicht unter Kontrolle bekommt. Wir erwarten, dass die Landesregierung bis zur Sozialausschussitzung in der nächsten Woche endlich klärt, wie die ganze Lage wieder unter Kontrolle gebracht wird. Durch einen Ministerrücktritt allein werden die Pannenreaktoren kein Stück sicherer."

Weitere Artikel

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.