Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch wenn man sich vor Augen führt, dass es noch 17 Jahre dauert, bis wir dieses sensible Ökosystem endlich richtig schützen wollen, ist es zeitgleich ein Trauerspiel.

Und nicht einmal das können wir jetzt mit Sicherheit sagen. Denn was uns mit dieser Landesregierung in Sachen CCS noch droht, bleibt abzuwarten. Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Schade, dass die Regierung bei der Verhinderung von CCS nicht mehr Engagement an den Tag legt. Wer Naturschutz und Energiewende ernst meint, handelt anders.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: