Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch wenn man sich vor Augen führt, dass es noch 17 Jahre dauert, bis wir dieses sensible Ökosystem endlich richtig schützen wollen, ist es zeitgleich ein Trauerspiel.

Und nicht einmal das können wir jetzt mit Sicherheit sagen. Denn was uns mit dieser Landesregierung in Sachen CCS noch droht, bleibt abzuwarten. Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Schade, dass die Regierung bei der Verhinderung von CCS nicht mehr Engagement an den Tag legt. Wer Naturschutz und Energiewende ernst meint, handelt anders.

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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