Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch wenn man sich vor Augen führt, dass es noch 17 Jahre dauert, bis wir dieses sensible Ökosystem endlich richtig schützen wollen, ist es zeitgleich ein Trauerspiel.

Und nicht einmal das können wir jetzt mit Sicherheit sagen. Denn was uns mit dieser Landesregierung in Sachen CCS noch droht, bleibt abzuwarten. Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Schade, dass die Regierung bei der Verhinderung von CCS nicht mehr Engagement an den Tag legt. Wer Naturschutz und Energiewende ernst meint, handelt anders.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: