Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch wenn man sich vor Augen führt, dass es noch 17 Jahre dauert, bis wir dieses sensible Ökosystem endlich richtig schützen wollen, ist es zeitgleich ein Trauerspiel.

Und nicht einmal das können wir jetzt mit Sicherheit sagen. Denn was uns mit dieser Landesregierung in Sachen CCS noch droht, bleibt abzuwarten. Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Schade, dass die Regierung bei der Verhinderung von CCS nicht mehr Engagement an den Tag legt. Wer Naturschutz und Energiewende ernst meint, handelt anders.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“