Der Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag von SSW, CDU und Grünen beschlossen, wonach nun auch grenzpendelnde Studierende die Energiepauschale beantragen können. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der SSW setzt sich seit Monaten auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass auch grenzpendelnde Studierende und FachschülerInnen von der Energiepauschale profitieren. Ich freue mich, dass es uns heute gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, diese Lücke zu schließen. Damit zeigen wir erneut, dass es auch aus der Oppositionsrolle heraus möglich ist, Gutes für die Menschen zu bewegen.

Der Bund hat die einmalige Auszahlung der Energiepauschale für Studierende nicht nur an einen deutschen Wohnort geknüpft, sondern auch an ein Inlandsstudium. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte diese völlig realitätsferne Regelung bereits frühzeitig im Bundestag kritisiert. Die steigenden Energiekosten betreffen schließlich alle Studierenden. Doch das Bundesbildungsministerium hielt an seinem offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickten Entwurf fest.

Die SSW-Landtagsfraktion hatte daraufhin im Dezember 2022 die Kieler Landesregierung zunächst aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zugunsten grenzpendelnder Studierender auf den Weg zu bringen.

"Schlussendlich haben wir uns gemeinsam mit CDU und Grünen auf eine schlankere Lösung verständigt: Sollte es Auslandsstudierende mit Wohnort in Schleswig-Holstein geben, die im Bundesprogramm Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, dann wird das Land diese Kosten selbst übernehmen. Die Studierenden haben schließlich schon lange genug auf eine Auszahlung gewartet", so Jette Waldinger-Thiering.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“