Pressemitteilung · 23.02.2023 Energiepauschale jetzt auch für grenzpendelnde Studierende

Der Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag von SSW, CDU und Grünen beschlossen, wonach nun auch grenzpendelnde Studierende die Energiepauschale beantragen können. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der SSW setzt sich seit Monaten auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass auch grenzpendelnde Studierende und FachschülerInnen von der Energiepauschale profitieren. Ich freue mich, dass es uns heute gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, diese Lücke zu schließen. Damit zeigen wir erneut, dass es auch aus der Oppositionsrolle heraus möglich ist, Gutes für die Menschen zu bewegen.

Der Bund hat die einmalige Auszahlung der Energiepauschale für Studierende nicht nur an einen deutschen Wohnort geknüpft, sondern auch an ein Inlandsstudium. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte diese völlig realitätsferne Regelung bereits frühzeitig im Bundestag kritisiert. Die steigenden Energiekosten betreffen schließlich alle Studierenden. Doch das Bundesbildungsministerium hielt an seinem offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickten Entwurf fest.

Die SSW-Landtagsfraktion hatte daraufhin im Dezember 2022 die Kieler Landesregierung zunächst aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zugunsten grenzpendelnder Studierender auf den Weg zu bringen.

"Schlussendlich haben wir uns gemeinsam mit CDU und Grünen auf eine schlankere Lösung verständigt: Sollte es Auslandsstudierende mit Wohnort in Schleswig-Holstein geben, die im Bundesprogramm Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, dann wird das Land diese Kosten selbst übernehmen. Die Studierenden haben schließlich schon lange genug auf eine Auszahlung gewartet", so Jette Waldinger-Thiering.

Weitere Artikel

Rede · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 23.02.2024 Stefan Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!

„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen