Press release · 23.10.2013 Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Wenn die Eilentscheidung, wie sich zeigt, auch in der Sache rechtswidrig ist, kann der Forderungserlass auch nicht rechtskräftig sein. 

 

Die Stadt Kiel muss deshalb alles in ihrer Macht stehende tun, damit der Forderungserlass zurück genommen und die erlassenen 3,7 Millionen Euro inklusive Säumniszuschlägen eingefordert werden. 

 

Herrn Uthoff dürfte das nicht weiter stören, da er laut Medienberichten ohnehin überrascht war, dass ihm Zinsen erlassen wurden. 

 


 

Zu begrüßen ist, dass es Hans-Peter Bartels und Innenminister Breitner gelungen ist, ihren Streit um den Vorwurf der Nötigung außergerichtlich beizulegen und so weiteren Schaden von Stadt und Land abzuwenden. 

 

Die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht hingegen zeigen: Es wird einsam um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie sollte jetzt die nötigen Konsequenzen daraus ziehen. 

 


 


Weitere Artikel

Press release · 20.10.2026 Krankenhausreform: Medizinische Versorgung in der Fläche muss erhalten bleiben

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 20.10.2026 Dirschauer: Tierwohl darf nicht dem Profit geopfert werden

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 20.10.2026 Tag der unsichtbaren Behinderungen: Verständnis allein reicht nicht

Zum heutigen Tag der unsichtbaren Behinderungen weisen Sozialverbände auf die besonderen Schwierigkeiten hin, mit denen Menschen mit nicht sichtbaren Einschränkungen im Alltag konfrontiert sind. Sie fordern mehr Anerkennung, Verständnis und Unterstützung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen