Pressemitteilung · 23.10.2013 Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Wenn die Eilentscheidung, wie sich zeigt, auch in der Sache rechtswidrig ist, kann der Forderungserlass auch nicht rechtskräftig sein. 

 

Die Stadt Kiel muss deshalb alles in ihrer Macht stehende tun, damit der Forderungserlass zurück genommen und die erlassenen 3,7 Millionen Euro inklusive Säumniszuschlägen eingefordert werden. 

 

Herrn Uthoff dürfte das nicht weiter stören, da er laut Medienberichten ohnehin überrascht war, dass ihm Zinsen erlassen wurden. 

 


 

Zu begrüßen ist, dass es Hans-Peter Bartels und Innenminister Breitner gelungen ist, ihren Streit um den Vorwurf der Nötigung außergerichtlich beizulegen und so weiteren Schaden von Stadt und Land abzuwenden. 

 

Die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht hingegen zeigen: Es wird einsam um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie sollte jetzt die nötigen Konsequenzen daraus ziehen. 

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.11.2020 Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Bund der Steuerzahler hinterfragt Umzug der Ratsversammlung

Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 25.11.2020 SSW Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg: Gleichbehandlung muss auch für 2021 gelten

SSW setzt Schülerbeförderung des Dänischen Schulvereins auf die Tagesordnung des Kreistages:

Weiterlesen