Pressemitteilung · 23.10.2013 Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Wenn die Eilentscheidung, wie sich zeigt, auch in der Sache rechtswidrig ist, kann der Forderungserlass auch nicht rechtskräftig sein. 

 

Die Stadt Kiel muss deshalb alles in ihrer Macht stehende tun, damit der Forderungserlass zurück genommen und die erlassenen 3,7 Millionen Euro inklusive Säumniszuschlägen eingefordert werden. 

 

Herrn Uthoff dürfte das nicht weiter stören, da er laut Medienberichten ohnehin überrascht war, dass ihm Zinsen erlassen wurden. 

 


 

Zu begrüßen ist, dass es Hans-Peter Bartels und Innenminister Breitner gelungen ist, ihren Streit um den Vorwurf der Nötigung außergerichtlich beizulegen und so weiteren Schaden von Stadt und Land abzuwenden. 

 

Die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht hingegen zeigen: Es wird einsam um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie sollte jetzt die nötigen Konsequenzen daraus ziehen. 

 


 


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 22.06.2021 Herzlichen Glückwunsch, Serpil Midyatli

Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau muss eingehalten werden

Zu dem geplanten Wohnungsbauprojekt an der Schwentinemündung und der zu erwartenden Unterschreitung der 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei diesem Projekt sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.06.2021 Mehr Wohnungen für die KiWoG – mehr bezahlbarer Wohnraum für Kiel

Der Kieler Mieterverein und der Gewerkschaftsbund in der Kiel Region sprechen sich dafür aus, den Wohnungsbestand der Kieler Wohnungsgesellschaft entschieden zu vergrößern. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Forderung vollumfänglich und freut sich über den starken Rückhalt für eine am Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen