Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die finanzielle Krise der Europa-Universität Flensburg (EUF) kam mit Ansage. Schließlich herrscht hier seit Jahren eine chronische Unterfinanzierung durch das Land. Nun bricht das Konstrukt zusammen. Die Leidtragenden sind verunsicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Studierende – und auf lange Sicht die Bildung unseres Nachwuchses. Die Landesregierung muss hier in einen konstruktiven Dialog gehen und die Grundfinanzierung der Hochschulen auskömmlich gestalten. Einzelne Projekttöpfe sind nur Flickschusterei. Dass die EUF aktuell aufgrund der finanziellen Not Beratungsangebote im Rahmen der Lehrkräftebildung kürzen musste, ist schmerzlich zu hören und geht in die absolut falsche Richtung. Schließlich führen genau diese Angebote dazu, mehr Absolventen, die wir so dringend an unseren Schulen brauchen, zum Abschluss zu bekommen. 

Mit großer Erleichterung haben wir heute das klare Bekenntnis zu den Minderheiten- und Regionalsprachen an der EUF aufgenommen. Diese seien laut EUF-Präsidentin „politisch gewollt und somit zugesichert“, würden eine hohe Akzeptanz erfahren und „zur DNA“ gehören. Wir hoffen, dass sich dieser politische Wille auch in Zeiten schwieriger Haushalte immer auch in der politischen DNA unserer Wissenschaftsministerin Dorit Stenke manifestiert. Denn eine Flensburger Uni ohne Friesisch, Dänisch und Niederdeutsch wäre wie ein Flens ohne Plopp. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“