Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die finanzielle Krise der Europa-Universität Flensburg (EUF) kam mit Ansage. Schließlich herrscht hier seit Jahren eine chronische Unterfinanzierung durch das Land. Nun bricht das Konstrukt zusammen. Die Leidtragenden sind verunsicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Studierende – und auf lange Sicht die Bildung unseres Nachwuchses. Die Landesregierung muss hier in einen konstruktiven Dialog gehen und die Grundfinanzierung der Hochschulen auskömmlich gestalten. Einzelne Projekttöpfe sind nur Flickschusterei. Dass die EUF aktuell aufgrund der finanziellen Not Beratungsangebote im Rahmen der Lehrkräftebildung kürzen musste, ist schmerzlich zu hören und geht in die absolut falsche Richtung. Schließlich führen genau diese Angebote dazu, mehr Absolventen, die wir so dringend an unseren Schulen brauchen, zum Abschluss zu bekommen. 

Mit großer Erleichterung haben wir heute das klare Bekenntnis zu den Minderheiten- und Regionalsprachen an der EUF aufgenommen. Diese seien laut EUF-Präsidentin „politisch gewollt und somit zugesichert“, würden eine hohe Akzeptanz erfahren und „zur DNA“ gehören. Wir hoffen, dass sich dieser politische Wille auch in Zeiten schwieriger Haushalte immer auch in der politischen DNA unserer Wissenschaftsministerin Dorit Stenke manifestiert. Denn eine Flensburger Uni ohne Friesisch, Dänisch und Niederdeutsch wäre wie ein Flens ohne Plopp. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)