Press release · 01.02.2018 Feiertagsdebatte: Die FDP sollte über ihren Schatten springen

Zum Vorschlag der FDP, den 23. Mai zum „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der 23. Mai ist für sich genommen ein guter Tag, der auch für Sozialdemokraten tragbar sein müsste. Schließlich wurde an diesem Tag auch der Allgemeine deutsche Arbeiterverein gegründet – als Vorläufer der SPD.

Allerdings eignet sich ein „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai bestenfalls für einen bundesweiten Feiertag. Das kann man machen. Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein aber auch sagen, dass dies die Ungerechtigkeit bei der Anzahl der Feiertage in den Ländern nicht mindert, sondern zementiert. Die Schleswig-Holsteiner würden auch weiterhin die wenigsten Feiertage im Bund haben.

Auf Landesebene ist und bleibt der „Tag der Landesverfassung“ der einzige Vernünftige Vorschlag. Und da dieser thematisch gar nicht weit vom Vorschlag der Liberalen entfernt ist, sollte die FDP in Schleswig-Holstein hier auch über ihren eigenen Schatten springen können. 

Weitere Artikel

Press release · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.06.2025 Grenzüberschreitende Energieplanung wiederbeleben – Wasserstoffpotenziale gemeinsam heben

Zur aktuellen Initiative des Slesvigsk Parti zur Wiederaufnahme der gemeinsamen Energieplanung in Sønderjylland erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 26.06.2025 Ratsfraktion Flensburg: Freibad Weiche kann ein soziales Leuchtturmprojekt für Flensburg werden

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Weiterlesen