Pressemitteilung · 01.02.2018 Feiertagsdebatte: Die FDP sollte über ihren Schatten springen

Zum Vorschlag der FDP, den 23. Mai zum „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der 23. Mai ist für sich genommen ein guter Tag, der auch für Sozialdemokraten tragbar sein müsste. Schließlich wurde an diesem Tag auch der Allgemeine deutsche Arbeiterverein gegründet – als Vorläufer der SPD.

Allerdings eignet sich ein „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai bestenfalls für einen bundesweiten Feiertag. Das kann man machen. Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein aber auch sagen, dass dies die Ungerechtigkeit bei der Anzahl der Feiertage in den Ländern nicht mindert, sondern zementiert. Die Schleswig-Holsteiner würden auch weiterhin die wenigsten Feiertage im Bund haben.

Auf Landesebene ist und bleibt der „Tag der Landesverfassung“ der einzige Vernünftige Vorschlag. Und da dieser thematisch gar nicht weit vom Vorschlag der Liberalen entfernt ist, sollte die FDP in Schleswig-Holstein hier auch über ihren eigenen Schatten springen können. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 10.07.2025 Hafen Ost: Klarheit nach langen Verhandlungen

Wirtschaftshafen bleibt erhalten, Neustart der Entwicklungen des Flensburger Hafens nimmt Gestalt an

Weiterlesen

Pressemitteilung · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen