Zur geplanten Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) durch die Firma Deutz erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die geplante Übernahme der FFG durch Deutz ist erstmal eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Flensburg und ganz Schleswig-Holstein. Für die rund 1100 Beschäftigten, ihre Familien und die Region kann das eine große Chance sein. Aus unserer Sicht muss jetzt oberste Priorität haben, die Arbeitsplätze, das Know-how und den Produktionsstandort Flensburg langfristig zu sichern. Wir erwarten uns von der Firma Deutz schnell ein klares Bekenntnis über die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Standorte in Flensburg. Sollte sich für die hochqualifizierten Fachkräfte der FFG die Chance auf die Eingliederung in einen besseren Tarifvertrag ergeben, wäre ihnen das sehr zu wünschen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“