Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Die Flensburger Förde von Flensburg bis zur Geltinger Birk befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. "Überdüngte Äcker haben nicht nur unser Grundwasser in erheblichem Maße belastet. Über Fließgewässer gelangen die Nährstoffeinträge auch in die Flensburger Förde, wo sie weiteren Schaden anrichten", sagt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer. Zudem hätte jahrelange Wildmuschelfischerei zu einem regelrechten Absterben des Fördebodens geführt.

"Der Nährstoffbericht des Landesumweltministeriums für 2020 hat gezeigt, dass der Zustand unseres Fördewassers gar noch deutlich dramatischer ist als bisher angenommen. Wir müssen deshalb alles Menschenmögliche unternehmen, um ein Kippen des Ökosystems in der Förde zu verhindern. Und da dieses Problem auch vor der Grenze nicht halt macht, sollten wir unsere dänischen Partner auch mit ins Boot holen", fordert der Flensburger SSW-Politiker.

Welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Flensburger Förde vor einem ökologischen Kollaps zu retten, bleibt indes nebulös. "Ein paar Fördermillionen für die Landwirtschaft dürften jedenfalls kaum reichen, um die dramatische Lage in den Griff zu bekommen", sagt Dirschauer. Er hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, einen umfassenden Bericht zum Zustand und zu geplanten Maßnahmen zu erstellen. Der Bericht soll in der Dezember-Sitzung des Landtags gegeben werden. "An diesem Bericht werden wir die Jamaika-Regierung messen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen einfordern. Die Flensburger Förde gilt schließlich als eines der fragilsten Gebiete der Ostsee".

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“