Anlässlich der heutigen Präsentation des Kandidaten der Fraktionen von SPD und Grünen für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren zu diesem Coup. Mit Wulf Jöhnk haben die Regierungs­fraktionen einen erstklassigen Nachfolger für Helmut Frenz gefunden.

Wir haben Herrn Jöhnk als langjährigen Staatssekretär im Justizministerium sehr geschätzt und freuen uns, dass er bereit ist, an dieser Stelle noch einmal Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen.

Der SSW wird mit dem größten Vergnügen für einen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk stimmen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: