Anlässlich der heutigen Präsentation des Kandidaten der Fraktionen von SPD und Grünen für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren zu diesem Coup. Mit Wulf Jöhnk haben die Regierungs­fraktionen einen erstklassigen Nachfolger für Helmut Frenz gefunden.

Wir haben Herrn Jöhnk als langjährigen Staatssekretär im Justizministerium sehr geschätzt und freuen uns, dass er bereit ist, an dieser Stelle noch einmal Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen.

Der SSW wird mit dem größten Vergnügen für einen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk stimmen.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.