Speech · 22.05.2025 Für ein starkes Europa für die großen Themen
„Wir brauchen ein starkes Europa wie nie zuvor. Was wir nicht brauchen, ist Bürokratie aus Brüssel. Das ist es, was die Menschen EU-müde macht. Brüsseler Verordnungen, über die man bestenfalls den Kopf schütteln kann.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 33 - Für eine europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten (Drs. 20/3189)
Die jährliche technische Überprüfung älterer Autos soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten in Europa weiter senken. Der Gedanke ist gut. Es muss viel mehr getan werden, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Viele Länder in der EU haben allerdings schon heute eine jährliche Prüfpflicht für alle oder zumindest für ältere Autos. In Deutschland scheint das undenkbar, die Freiheit des Autofahrers ist bei uns ein hohes Gut. So hoch, dass wir in Deutschland seit Jahrzehnten stoisch an Autobahnen ohne Tempolimit und kaputten Landstraßen mit Tempo 100 festhalten. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa. Gerade Deutschland könnte also noch an einigen Stellschrauben drehen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Das ist bundespolitisch aber nicht gewollt, nicht mal, wenn die Wähler*innen das mehrheitlich wollen, wie das beim Tempolimit der Fall ist. Ich sehe daher nicht, dass eine erweiterte technische Überprüfung der Fahrzeuge der Schritt ist, der gerade in Deutschland am dringendsten geboten wäre, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Die vorgesehene strengere Abgasprüfung hat aus Umweltgesichtspunkten hingegen eine Berechtigung. Aber die würde auch dann greifen, wenn das Prüfintervall bei zwei Jahren bleibt.
Was mich aber vor allem umtreibt ist die Frage: wo wollen wir hin mit Europa? Hat die EU wirklich Zeit, Fahrzeug-Überprüfungen zu regeln?
Die Weltordnung steht Kopf, Europa ist gefordert wie selten zuvor. Gefordert als Gegenpol zum totalitären Russland und China, gefordert aber auch als Gegenpol zu einem Amerika, auf das wir uns nicht länger verlassen können.
In der EU leben etwa 450 Millionen Menschen, das sind 100 Millionen mehr als in den USA. Aber wir verzwergen uns, wir finden politisch kaum statt in der Welt.
Auch militärisch haben wir uns abhängen lassen, die USA werden es schon für uns richten. Oder eben nicht. Wirtschaftlich liegt die EU gleich hinter den USA. Wir brauchen uns nicht verstecken. Und doch bleiben wir unsichtbar.
Das sind die Themen, die die Europäische Union bewegen muss. Wir brauchen ein starkes Europa wie nie zuvor. Was wir nicht brauchen, ist Bürokratie aus Brüssel. Das ist es, was die Menschen EU-müde macht. Brüsseler Verordnungen, über die man bestenfalls den Kopf schütteln kann. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die Staubsauger-Leistungsverordnung, die festlegt, wie viel Watt ein Staubsauger haben darf. Das Ziel war ein gutes: es sollte Energie gespart werden, aber meines Erachtens hat man sich da im Detail verloren. Ähnlich gelagert ist die Marmeladenverordnung, ersonnen, um Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Nur wenn der Aufstrich aus Zitrusfrüchten besteht, heißt er nämlich Marmelade. Außer in Deutschland, da ist das anders, dafür gibt es eine Ausnahme.
Nun kann man sagen: bei der jährlichen Fahrzeugüberprüfung soll es um den Schutz von Menschenleben gehen, das ist ein wichtiges Ziel.
Aber das soll es bei der Schnullerketten-Verordnung aus 2008 auch, wo auf über 50 Seiten in acht Kapiteln mit zahllosen Unterpunkten geregelt ist, wie eine sichere Schnullerkette aussehen muss. 10 Jahre hat man daran in Brüssel gearbeitet. Schon im Vorwort hat man dann zugegeben: es gibt keinen konkreten Anlass für diese Regelung, von schweren Schnullerketten-Unfällen ist nicht bekannt. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Ich bin daher ganz bei der FDP: Europa brauchen wir für die großen Themen. Und zwar dringend. Das Kleinklein kann Brüssel getrost anderen überlassen.