Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Die CDU-geführten Länder spielen die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist unanständig und trägt lediglich dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung weiter voran zu treiben.

Wir brauchen das Bürgergeld, auch wenn es in der Höhe immer noch nicht ausreichend ist, und die Sanktionen aus unserer Sicht ganz abgeschafft gehören.

Was sich CDU und CSU hier leisten, ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, und das in der größten Krise seit Jahrzehnten. Während Merz und Söder sich mit ihrem Fantasiegefasel über vermeintliche soziale Hängematten und goldene Brücken in die Rente zunehmend aus jedem seriösen Diskurs verabschieden, geht es für sehr viele Menschen um das nackte Überleben.

Ich appelliere an alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss, zügig zu einer einvernehmlichen Linie zu finden, damit das Bürgergeld noch pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und nicht vermittelbar.
 

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.