Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Die CDU-geführten Länder spielen die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist unanständig und trägt lediglich dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung weiter voran zu treiben.

Wir brauchen das Bürgergeld, auch wenn es in der Höhe immer noch nicht ausreichend ist, und die Sanktionen aus unserer Sicht ganz abgeschafft gehören.

Was sich CDU und CSU hier leisten, ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, und das in der größten Krise seit Jahrzehnten. Während Merz und Söder sich mit ihrem Fantasiegefasel über vermeintliche soziale Hängematten und goldene Brücken in die Rente zunehmend aus jedem seriösen Diskurs verabschieden, geht es für sehr viele Menschen um das nackte Überleben.

Ich appelliere an alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss, zügig zu einer einvernehmlichen Linie zu finden, damit das Bürgergeld noch pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und nicht vermittelbar.
 

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!

Samet Yilmaz hat die Wahl zum Kieler Oberbürgermeister gewonnen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: