Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich aus dem Feldversuch mit den „Gigaliner“-Groß-LKW zurückzuziehen. „Die Gigaliner werden insbesondere auf Bundes- und Landesstraßen zu erheblichen Problemen mit der Verkehrssicherheit führen. Das gilt nicht nur in Ortschaften, sondern gerade auch bei Überholvorgängen auf den Überlandstrecken. Außerdem ist die Züchtung von Megalastern verkehrs- und umweltpolitisch ein Irrweg, den Schleswig-Holstein nicht mitgehen sollte“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, der einen entsprechenden Antrag für die September-Tagung des Landtags gestellt hat.

„Gigaliner tragen dazu bei, dass Verkehre von der Schiene auf die Straße verlegt werden und schaden damit der Umwelt. Der Betrieb von Gigalinern führt zu einer höheren Belastung unseres schon jetzt stark belasteten Straßensystems und er bedeutet eine erhöhte Gefahr für die Verkehrssicherheit. Die Bundesregierung denkt aber rein wirtschaftspolitisch und pfeift auf die Einwände. Das zeigt schon die Tatsache, dass das Bundesverkehrsministerium von sich aus einfach gänzlich ungeeignete Straßen wie die B 5 zwischen Husum und Meldorf und die B 199 zwischen Niebüll/Leck und Flensburg für den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern einplant, obwohl diese gar nicht von Schleswig-Holstein dafür angemeldet wurden.

Die Gigaliner fahren auf einem ganz großen politischen Irrweg. Wenn wir sie erst auf unsere Straßen lassen, dann werden viele Spediteure diese Fahrzeuge anschaffen und wir werden die Geister nie los, die wir riefen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, umgehend aus diesem Experiment auszusteigen.“


Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“