Zur gestrigen Beratung im Bildungsausschuss zur Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Seit acht Jahren kämpfe ich dafür, dass Kinder und Jugendliche, die aus anderen Bundesländern in unsere Jugendhilfeeinrichtungen kommen, von der Schulpflicht umfasst werden. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das solche Kinder grundsätzlich von der Schulpflicht ausnimmt – und ihnen damit keine Regelbeschulung garantiert.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zwei Kinder leben im selben Heim in Schleswig-Holstein. Das eine ist schulpflichtig und hat damit grundsätzlich seinen Platz im regulären Schulsystem. Für das andere Kind gilt dies nicht, weil die Eltern in Schwerin wohnen.

Statt eine reguläre Schule zu besuchen, werden diese Kinder oft innerhalb der Einrichtung beschult. Damit ist die Bildungsbiografie praktisch vorgezeichnet: Denn mehr als ein Hauptschulabschluss ist kaum erreichbar. Hinzu kommt ein problematischer finanzieller Anreiz: Die entsendenden Bundesländer bezahlen die Heimbeschulung. Einrichtungen verdienen also daran.

Regelschule bedeutet auch einen unabhängigen Blick auf das Kindeswohl. Der Friesenhof-Skandal hat auf erschreckende Weise gezeigt, was passieren kann, wenn dieser Blick von außen fehlt. Auch deshalb gehören diese Kinder in die Regelschule.

Am Ende wird hier das Recht auf Bildung für besonders schutzbedürftige Kinder ausgehebelt – einzig und allein, weil ihre Eltern eine andere Postleitzahl haben. Das ist eine fundamentale Ungleichbehandlung, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Seit 2018 fordern wir als SSW, dass diese unsägliche Ausnahme im Schulgesetz endlich gestrichen wird, um allen Heimkindern das gleiche Recht auf Regelbeschulung zu ermöglichen. CDU und Grüne haben dies stets abgelehnt.

Umso mehr freue ich mich, dass nach zwei Anläufen in zwei Legislaturperioden endlich Bewegung in die Sache kommt. CDU-Fraktion, Bildungs- und Sozialministerium haben gestern angekündigt, nun ebenfalls eine gesetzliche Regelung anzustreben. Das ist ein echter Teilerfolg für die betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass aus dieser Ankündigung auch ein Gesetz wird. Wenn gleichzeitig darüber gesprochen wird, welche weiteren Rechtsfragen zunächst geklärt werden müssen und ob eine Änderung des Schulgesetzes überhaupt ausreicht, werde ich hellhörig. Schleswig-Holstein muss das Rad nicht neu erfinden. Alle anderen Bundesländer haben längst klare gesetzliche Regelungen, und mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von SSW, SPD und FDP liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch.

Wir schauen uns weitergehende Vorschläge der Koalition natürlich wohlwollend an. Nach acht Jahren Debatte dürfen wir aber nicht wieder in einer Endlosschleife aus Prüfungen und Zuständigkeitsfragen landen. Regelschule muss endlich der Normalfall werden – für jedes Kind, das in Schleswig-Holstein lebt. Und diese Änderung muss noch in dieser Legislaturperiode kommen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“