Pressemeddelelse · 10.09.2020 Gründe für Grote-Rauswurf müssen woanders liegen

Zu den gestrigen Befragungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Entlassung von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Viel Neues haben die stundenlangen Befragungen in der Tat nicht hervor gebracht. In wesentlichen Fragen stehen die Aussagen des Ministerpräsidenten weiterhin gegen die seines Ex-Ministers.

Die Aussage Günthers, Hans-Joachim Grote hätte im Gespräch am 14. April jedweden Kontakt zu besagtem Polizeireporter und dem Polizeigewerkschafter abgestritten, macht jedenfalls keinen Sinn. Grote war Innenminister. Natürlich hatte er Kontakte zur Presse und zur Gewerkschaft. Und das war auch bei diesem Gespräch bekannt.

Auch habe ich bis heute wieder nichts vorgelegt bekommen, das dem Vorwurf der Preisgabe vertraulicher oder persönlicher Kommunikation gerecht wird oder einem Geheimnisverrat auch nur nahe kommt. Die Gründe für die Entlassung müssen also woanders liegen. Grote muss schon vorher den Rückhalt in der CDU verloren haben. Gründe hierfür könnten in der liberalen Flüchtlingspolitik, dem Anschein nach aber vor allem in seiner Polizeipolitik liegen, die entweder der CDU-Basis oder Fraktion im Landtag nicht gepasst hat.

Wie dem auch sei: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt seine Minister. So will es die Verfassung. Aber man sollte dies immer so tun, dass verdiente Mitglieder der Landesregierung keinen Schaden nehmen.

Eines immerhin hat die Befragung dann doch ergeben: Vorgebrachte Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft dürften nun ausgeräumt sein. Dass der Ministerpräsident sich nochmal absichert, ob die öffentliche Preisgabe näherer Details zum Rauswurf Grotes laufende Ermittlungen gefährden könnten, ist für mich schlüssig und nachvollziehbar.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Nyhed · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Weiterlesen