Press release · 13.06.2018 Grüne Verbotspolitik hilft niemandem

Zur heutigen aktuellen Stunde über Diesel-Fahrverbote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ein effektiver Schutz der Kieler Bürgerinnen und Bürger vor Emissionen lässt sich nicht durch grüne Verbotspolitik herstellen. Hierfür bedarf es intelligenter und nachhaltiger Lösungen: 

Mit einem vernünftigen Park & Ride-Konzept samt kostenlosem Transfer in die Innenstadt ließe sich ein großer Teil des Pendlerverkehrs aus der Innenstadt heraushalten. Durch eine bessere Abstimmung der Ampelanlagen - Stichwort grüne Welle - ließe sich ein besserer Verkehrsfluss herstellen, damit man künftig tatsächlich durch Kiel fahren kann, statt sich durchzustehen. Der Ausbau des ÖPNV mit sauberen Antriebssystemen muss konsequent voran getrieben werden. Auch durch Rad-Autobahnen wie in Kopenhagen und Stromanschlüsse samt Abnahmepflicht für Kreuzfahrtschiffe ließen sich Emmissionen abbauen.

Es gibt genügend sinnvolle Dinge, die die Stadt Kiel und die Landesregierung in Luftreinhaltepläne hinein schreiben können. Diesel-Fahrverbote gehören nicht dazu.

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Speech · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

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