Pressemitteilung · 13.06.2018 Grüne Verbotspolitik hilft niemandem

Zur heutigen aktuellen Stunde über Diesel-Fahrverbote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ein effektiver Schutz der Kieler Bürgerinnen und Bürger vor Emissionen lässt sich nicht durch grüne Verbotspolitik herstellen. Hierfür bedarf es intelligenter und nachhaltiger Lösungen: 

Mit einem vernünftigen Park & Ride-Konzept samt kostenlosem Transfer in die Innenstadt ließe sich ein großer Teil des Pendlerverkehrs aus der Innenstadt heraushalten. Durch eine bessere Abstimmung der Ampelanlagen - Stichwort grüne Welle - ließe sich ein besserer Verkehrsfluss herstellen, damit man künftig tatsächlich durch Kiel fahren kann, statt sich durchzustehen. Der Ausbau des ÖPNV mit sauberen Antriebssystemen muss konsequent voran getrieben werden. Auch durch Rad-Autobahnen wie in Kopenhagen und Stromanschlüsse samt Abnahmepflicht für Kreuzfahrtschiffe ließen sich Emmissionen abbauen.

Es gibt genügend sinnvolle Dinge, die die Stadt Kiel und die Landesregierung in Luftreinhaltepläne hinein schreiben können. Diesel-Fahrverbote gehören nicht dazu.

Weitere Artikel

Rede · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen