Pressemeddelelse · Rendsborg-Egernførde · 26.03.2021 Handeln der AfD Rendsburg-Eckernförde offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis
"Die AfD macht einmal mehr deutlich, dass sie kein Interesse an einem Dialog und an konkretem Handeln hat, welches auch nur einer einzigen Bürgerin oder Bürger hilft."
Zu der von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag Rendsburg-Eckernförde gestellten Strafanzeige gegen den Landrat, Dr. Rolf-Oliver Schwemer, den Chef des Corona-Lagezentrums, Professor Dr. Stephan Ott, sowie weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung, nimmt die SSW-Fraktion im Namen ihres Vorsitzenden Dr. Michael Schunck wie folgt Stellung:
Für uns als SSW ist klar, dass Kommunalpolitik immer in einem engen Austausch mit der Kommunalverwaltung stehen sollte und selbstverständlich gehört es auch dazu, dass das jeweilige Handeln der Verwaltung bei Bedarf kritisch bewertet werden kann. Primär erfolgt dieser Dialog im Kreistag oder aber im direkten Austausch, eine gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln und deren Ausübung durch einzelne Amtsträger sollte für die Kommunalpolitik stets eines der letzten Mittel sein.
Mit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr hat die Kreisverwaltung in Person von Herrn Dr. Schwemer alles dafür getan, die Kreistagsfraktionen über die Corona-Lage im Kreis zu informieren. Hierzu hat es regelmäßige Videokonferenzen zwischen Politik und Verwaltung gegeben, an welchen die AfD überwiegend nicht teilgenommen hat.
Auch aktuell erhalten wir regelmäßig Informationen und es gibt weiterhin die Möglichkeit zum Dialog. Wir als SSW sind sehr dankbar für das gute und konsequente Handeln der Kreisverwaltung. Sicherlich bewerten wir nicht jede Maßnahme gleich positiv, doch haben wir stets den Eindruck, dass jeder das beste in dieser schwierigen Lage versucht.
Auch wenn wir keinerlei inhaltliche Grundlage für die Klage der AfD sehen, so setzt die Fraktion hiermit neue Maßstäbe, welche wir nicht weiter schweigend hinnehmen können und auch nicht möchten. Das Handeln der AfD offenbart ein Erschreckendes Demokratieverständnis. Die Verwaltung macht von ihrem Ermessen gebraucht, begründet ihre Entscheidungen und nur weil diese der Fraktion nicht passen, macht sie unmittelbar Gebrauch von dem schweren Schwert der strafrechtlichen Verfolgung. Wir halten das für ein fatales Zeichen. Politik hat eine gewisse Vorbildfunktion für unser gesellschaftliches Zusammenleben und was wäre das für ein Land, in dem wir leben, wenn jeder Konflikt ohne weitere Aussprache zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt?
Die AfD macht einmal mehr deutlich, dass sie kein Interesse an einem Dialog und an konkretem Handeln hat, welches auch nur einer einzigen Bürgerin oder Bürger hilft. Ein Verhalten was für viele keine Überraschung mehr ist, aber ein Verhalten von dem wir uns als SSW ganz klar abgrenzen.
