Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Während der SSW den Nachtragshaushalt so mittragen kann, sehen wir bei der Nachschiebeliste für 2003 noch viele offene Fragen, die im Finanzausschuss geklärt werden müssen. Die neuen Haushaltseckpunkte sehen zwar auf dem Papier mit einer erhöhten Investitionsquote und einer moderaten Nettoneuverschuldung vernünftig aus. Aber es erscheint uns, dass viel zu viele Vorschläge auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Das gilt insbesondere für die Vorschläge zur Einsparung im öffentlichen Dienst, die nur zustande kommen können, wenn der Bundesrat der vorgeschlagenen Öffnungsklausel zustimmt. Auch die Einnahmeverbesserung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Steueränderungen bedürfen noch der Zustimmung durch den Bundesrat.“

Dazu zeigte sich die SSW-Abgeordnete sehr besorgt über die vorgeschlagenen 10%-ige Kürzung bei den Förderprogrammen:

„Diese Kürzungen werden für viele Organisationen, Verbände und Institutionen gerade auch im sozialen Bereich dramatische Folgen haben. Sollte die Landesregierung weitere Kürzungen im Minderheitenbereich planen, könnte das „Hin- und Her“ in der Minderheitenpolitik zu einer Belastungsprobe zwischen der Landesregierung und der dänischen Minderheit sowie den nationalen Friesen führen. Noch im September haben wir über eine Trendwende in der Minderheitenpolitik gesprochen, weil die Landesregierung erstmals wieder zu ihrer Verpflichtung im Minderheitenbereich stand. Diese Trendwende in der Minderheitenpolitik darf sie jetzt nicht wieder einkassieren.“

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!