Pressemitteilung · 21.11.2002 Haushalt 2003: SSW sieht noch viele offene Fragen - Erneute Kürzungen im Minderheitenbereich könnten zu einer Belastungsprobe führen!

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Während der SSW den Nachtragshaushalt so mittragen kann, sehen wir bei der Nachschiebeliste für 2003 noch viele offene Fragen, die im Finanzausschuss geklärt werden müssen. Die neuen Haushaltseckpunkte sehen zwar auf dem Papier mit einer erhöhten Investitionsquote und einer moderaten Nettoneuverschuldung vernünftig aus. Aber es erscheint uns, dass viel zu viele Vorschläge auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Das gilt insbesondere für die Vorschläge zur Einsparung im öffentlichen Dienst, die nur zustande kommen können, wenn der Bundesrat der vorgeschlagenen Öffnungsklausel zustimmt. Auch die Einnahmeverbesserung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Steueränderungen bedürfen noch der Zustimmung durch den Bundesrat.“

Dazu zeigte sich die SSW-Abgeordnete sehr besorgt über die vorgeschlagenen 10%-ige Kürzung bei den Förderprogrammen:

„Diese Kürzungen werden für viele Organisationen, Verbände und Institutionen gerade auch im sozialen Bereich dramatische Folgen haben. Sollte die Landesregierung weitere Kürzungen im Minderheitenbereich planen, könnte das „Hin- und Her“ in der Minderheitenpolitik zu einer Belastungsprobe zwischen der Landesregierung und der dänischen Minderheit sowie den nationalen Friesen führen. Noch im September haben wir über eine Trendwende in der Minderheitenpolitik gesprochen, weil die Landesregierung erstmals wieder zu ihrer Verpflichtung im Minderheitenbereich stand. Diese Trendwende in der Minderheitenpolitik darf sie jetzt nicht wieder einkassieren.“

Weitere Artikel

Jette Waldinger-Thiering

Rede · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen

Rede · 27.11.2020 Soziokulturelle Akteure müssen endlich auch gefördert werden

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 27.11.2020 Engelsby atmet auf! Finanzierung der Sanierungsarbeiten im Engelsby-Center gesichert

„Flensburg ist eine Stadt, die durch die Aktivitäten der dänischen Minderheit bereichert wird. Das wurde im Finanzausschuss durch diesen Beschluss gewürdigt. Ich bin sehr erleichtert.“

Weiterlesen