Zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition für 2022 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass der Haushalt 2022 nach mehr als anderthalb Jahren Corona kein Zuckerschlecken wird, war abzusehen. Nach Rekord-Einnahmejahren, in denen die Jamaika-Koalition ideologische Risse stets mit Geld füllen konnte, blicken wir erstmals auf einen Haushalt, der ohne Netz und Boden auskommen muss. Und das trotz den von der Küstenkoalition gebildeten IMPULS-Mitteln und milliardenschwerer Notkredite. Ohne diese, so ehrlich sollte man schon sein, wäre die selbsternannte "Investitions-Koalition" heute bankrott.
Begrüßenswert ist, dass Jamaika zusätzliche Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung und in der Justiz schaffen will. Hier ist jeder Cent gut angelegt. Sehr schade ist hingegen, dass Jamaika dem Bedarf an Lehrkräften keine Priorität mehr einräumt und sich damit vom erfolgreich eingeleiteten Kurs der Küstenkoalition verabschiedet. Ob 500.000 Euro reichen, um die deutlich unterdurchschnittliche Ganztagsschulquote Schleswig-Holsteins merkbar zu verbessern, dürfte ebenfalls bezweifelt werden.
Und was gänzlich fehlt im Jamaika-Papier, ist jedwede finanzielle Vorsorge für die mögliche, wenn nicht sogar wahrscheinliche und aus Sicht des SSW auch berechtigte Nachzahlung von Weihnachtsgeldern an die Beamtinnen und Beamten im Land.
Und würde Jamaika nicht Millionen in Frackinggas-Terminals und einen Abschiebeknäste versenken, die kein Mensch braucht, müsste man auch nicht den Rasenmäher durch die Ministerien jagen.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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