Zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition für 2022 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass der Haushalt 2022 nach mehr als anderthalb Jahren Corona kein Zuckerschlecken wird, war abzusehen. Nach Rekord-Einnahmejahren, in denen die Jamaika-Koalition ideologische Risse stets mit Geld füllen konnte, blicken wir erstmals auf einen Haushalt, der ohne Netz und Boden auskommen muss. Und das trotz den von der Küstenkoalition gebildeten IMPULS-Mitteln und milliardenschwerer Notkredite. Ohne diese, so ehrlich sollte man schon sein, wäre die selbsternannte "Investitions-Koalition" heute bankrott.
Begrüßenswert ist, dass Jamaika zusätzliche Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung und in der Justiz schaffen will. Hier ist jeder Cent gut angelegt. Sehr schade ist hingegen, dass Jamaika dem Bedarf an Lehrkräften keine Priorität mehr einräumt und sich damit vom erfolgreich eingeleiteten Kurs der Küstenkoalition verabschiedet. Ob 500.000 Euro reichen, um die deutlich unterdurchschnittliche Ganztagsschulquote Schleswig-Holsteins merkbar zu verbessern, dürfte ebenfalls bezweifelt werden.
Und was gänzlich fehlt im Jamaika-Papier, ist jedwede finanzielle Vorsorge für die mögliche, wenn nicht sogar wahrscheinliche und aus Sicht des SSW auch berechtigte Nachzahlung von Weihnachtsgeldern an die Beamtinnen und Beamten im Land.
Und würde Jamaika nicht Millionen in Frackinggas-Terminals und einen Abschiebeknäste versenken, die kein Mensch braucht, müsste man auch nicht den Rasenmäher durch die Ministerien jagen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“