Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.

Dass Schleswig-Holstein wegen seiner vergleichsweise stabilen Finanzkraft nun deutlich weniger Mittel aus dem bundesstaatlichen Ausgleichssystem erhält, ist bitter. Das trifft auch die Kommunen hart. Gleichzeitig steigen die Kosten bei Eingliederungshilfe, Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer weiter.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Finanzkrise fällt nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt war auch vor Steuerschätzung, Hormus und Finanzausgleich schon auf Kante genäht.
Was es jetzt braucht, ist eine ehrliche Prioritätendebatte. Für uns vom SSW ist klar: Wenn gespart werden muss, dürfen nicht wieder zuerst die Kommunen, der soziale Zusammenhalt oder die öffentliche Infrastruktur unter die Räder geraten. Die Landesregierung muss konkret benennen, wo sie kürzen und welche Bereiche sie schützen will."
 

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Zur Diskussion um das Anwohnerparken rund um das Städtische Krankenhaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“