Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.

Dass Schleswig-Holstein wegen seiner vergleichsweise stabilen Finanzkraft nun deutlich weniger Mittel aus dem bundesstaatlichen Ausgleichssystem erhält, ist bitter. Das trifft auch die Kommunen hart. Gleichzeitig steigen die Kosten bei Eingliederungshilfe, Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer weiter.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Finanzkrise fällt nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt war auch vor Steuerschätzung, Hormus und Finanzausgleich schon auf Kante genäht.
Was es jetzt braucht, ist eine ehrliche Prioritätendebatte. Für uns vom SSW ist klar: Wenn gespart werden muss, dürfen nicht wieder zuerst die Kommunen, der soziale Zusammenhalt oder die öffentliche Infrastruktur unter die Räder geraten. Die Landesregierung muss konkret benennen, wo sie kürzen und welche Bereiche sie schützen will."
 

Weitere Artikel

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: