Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.

Dass Schleswig-Holstein wegen seiner vergleichsweise stabilen Finanzkraft nun deutlich weniger Mittel aus dem bundesstaatlichen Ausgleichssystem erhält, ist bitter. Das trifft auch die Kommunen hart. Gleichzeitig steigen die Kosten bei Eingliederungshilfe, Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer weiter.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Finanzkrise fällt nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt war auch vor Steuerschätzung, Hormus und Finanzausgleich schon auf Kante genäht.
Was es jetzt braucht, ist eine ehrliche Prioritätendebatte. Für uns vom SSW ist klar: Wenn gespart werden muss, dürfen nicht wieder zuerst die Kommunen, der soziale Zusammenhalt oder die öffentliche Infrastruktur unter die Räder geraten. Die Landesregierung muss konkret benennen, wo sie kürzen und welche Bereiche sie schützen will."
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“