Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung einsetzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Ausschluss des Bundes aus der grundlegenden Hochschulfinanzierung im Jahr 2005 war ein kapitaler Fehler, denn die meisten Länder sind gar nicht finanziell in der Lage, die Aufgabe allein zu bewältigen. Durch diesen Beschluss der ersten Föderalismuskommission wird die Entwicklung der Hochschulen in Deutschland ausgerechnet in einer Zeit massiv ausgebremst, in der die Bildung über die Zukunft des Landes entscheidet. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung um eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen.“

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: