Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung einsetzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Ausschluss des Bundes aus der grundlegenden Hochschulfinanzierung im Jahr 2005 war ein kapitaler Fehler, denn die meisten Länder sind gar nicht finanziell in der Lage, die Aufgabe allein zu bewältigen. Durch diesen Beschluss der ersten Föderalismuskommission wird die Entwicklung der Hochschulen in Deutschland ausgerechnet in einer Zeit massiv ausgebremst, in der die Bildung über die Zukunft des Landes entscheidet. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung um eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen.“

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Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee