Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung einsetzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Ausschluss des Bundes aus der grundlegenden Hochschulfinanzierung im Jahr 2005 war ein kapitaler Fehler, denn die meisten Länder sind gar nicht finanziell in der Lage, die Aufgabe allein zu bewältigen. Durch diesen Beschluss der ersten Föderalismuskommission wird die Entwicklung der Hochschulen in Deutschland ausgerechnet in einer Zeit massiv ausgebremst, in der die Bildung über die Zukunft des Landes entscheidet. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung um eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen.“

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Zu den heute vorgestellten Zwischenergebnissen des Forschungsprojekts SANSCHO („Schulbesuch und Schulabbruch in Schleswig-Holstein“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.