Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beim Management der HSH Nordbank-Krise versagt. Finanzminister Wiegard hat nicht einmal versucht, sich einzumischen, sondern überließ es dem Hamburger Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, gemeinsam mit HSH-Vorstand Berger die entscheidenden Verhandlungen mit der SoFFin zu führen. Dabei wäre es laut Berger sogar möglich gewesen, Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen und so das finanzielle Risiko des Landes zu reduzieren, was Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen immer verneint haben. Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat die Landesregierung 2008 ihren Eid gebrochen, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden. Das war schlicht Regierungsversagen.“

Weitere Artikel

Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: