Pressemitteilung · 17.05.2010 HSH Nordbank: Landesregierung hat versagt

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beim Management der HSH Nordbank-Krise versagt. Finanzminister Wiegard hat nicht einmal versucht, sich einzumischen, sondern überließ es dem Hamburger Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, gemeinsam mit HSH-Vorstand Berger die entscheidenden Verhandlungen mit der SoFFin zu führen. Dabei wäre es laut Berger sogar möglich gewesen, Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen und so das finanzielle Risiko des Landes zu reduzieren, was Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen immer verneint haben. Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat die Landesregierung 2008 ihren Eid gebrochen, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden. Das war schlicht Regierungsversagen.“

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Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.04.2025 A21 und Barkauer Kreuz: die Diskussion ist nicht zu Ende

Zu den Ergebnissen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES zum Ausbau der B 404 zur A 21 sowie zu einer Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 29.04.2025 "Ein verlässlicher Partner für die Minderheitenpolitik"

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt.

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