Press release · 02.02.2016 Integration vom ersten Tag

Anlässlich des ersten gemeinsamen Treffens von Landesregierung und Hochschulen zur Umsetzung des Konzepts für den Hochschulzugang qualifizierter Flüchtlinge erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium ist ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben und damit auch ein essenzieller Baustein zur Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. 

Beschäftigung hilft, sich aufstauende Frustrationen unter den verhältnismäßig beengten und eintönigen Bedingungen in den Erstaufnahmen zu vermeiden, bevor sie entstehen.

Und nicht zuletzt kann es auch nur in unserem eigenen Interesse sein, dass wir die Qualifikationen und Talente, die Zugewanderte mitbringen, sinnvoll nutzen.

Deshalb freue ich mich, dass das Konzept für den Hochschulzugang qualifizierter Flüchtlinge jetzt richtig so Fahrt aufnimmt. Dass die Hochschulen hier schon in Eigenregie viel geleistet haben, verdient Lob und Respekt. Wir werden sie weiter nach Kräften dabei unterstützen.

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 09.10.2026 Soziale Entlastung darf nicht an der Tankstelle enden!

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

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Speech · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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