Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 007/2019) Die Jamaika-Koalition ist derart davon bessesen, jegliche Form der Eigenverantwortlichkeit zu unnötiger Bürokratie zu verklären, dass sie völlig den Blick dafür verloren hat, was gut für unser Land ist. 
Mit ihrer heutigen Ablehnung einer landeseigenen Regulierungsbehörde haben die Koalitionäre den Stadtwerken im Land und ihren Kunden jedenfalls einen echten Bärendienst erwiesen. Und das wider besseres Wissen. Denn die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Bundesnetzagentur viel zu weit weg ist, um Beratungsleistungen ortsnah zu gewähren. Regionale Besonderheiten können nun einmal nicht ohne Anbindung vor Ort berücksichtigt werden. 

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: