Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 007/2019) Die Jamaika-Koalition ist derart davon bessesen, jegliche Form der Eigenverantwortlichkeit zu unnötiger Bürokratie zu verklären, dass sie völlig den Blick dafür verloren hat, was gut für unser Land ist. 
Mit ihrer heutigen Ablehnung einer landeseigenen Regulierungsbehörde haben die Koalitionäre den Stadtwerken im Land und ihren Kunden jedenfalls einen echten Bärendienst erwiesen. Und das wider besseres Wissen. Denn die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Bundesnetzagentur viel zu weit weg ist, um Beratungsleistungen ortsnah zu gewähren. Regionale Besonderheiten können nun einmal nicht ohne Anbindung vor Ort berücksichtigt werden. 

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: