Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 007/2019) Die Jamaika-Koalition ist derart davon bessesen, jegliche Form der Eigenverantwortlichkeit zu unnötiger Bürokratie zu verklären, dass sie völlig den Blick dafür verloren hat, was gut für unser Land ist. 
Mit ihrer heutigen Ablehnung einer landeseigenen Regulierungsbehörde haben die Koalitionäre den Stadtwerken im Land und ihren Kunden jedenfalls einen echten Bärendienst erwiesen. Und das wider besseres Wissen. Denn die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Bundesnetzagentur viel zu weit weg ist, um Beratungsleistungen ortsnah zu gewähren. Regionale Besonderheiten können nun einmal nicht ohne Anbindung vor Ort berücksichtigt werden. 

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“