Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen zu TOP 19, wonach ein Tempolimit Bundesangelegenheit sei und deshalb in Berlin geregelt werden müsse, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß: Ein Tempolimit müsste auf Bundesebene geregelt werden, sei dort aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Schade, Marmelade. Aus die Maus. Und fertig sind CDU, FDP und Grüne mit diesem Thema.

Dabei ist diese klima-, energie- und verkehrspolitische Bankrotterklärung auch noch sachlich falsch. Denn die Landesregierung könnte sehr wohl Tempolimits beschließen, wenn sie denn wollte. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung liegt nämlich in der Kompetenz der Länder und ihrer Straßenbehörden. Und hier besteht an Gefahrenpunkten durchaus die Möglichkeit, abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.

Da die A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze lediglich zweispurig, von steigendem Schwerlastverkehr und verhältnismäßig vielen schweren Unfällen betroffen ist, dürfte insbesondere dieser Abschnitt für Tempo 130 infrage kommen.

Statt sich hinter vermeintlichen Kompetenzen des Bundes zu verstecken, sollten CDU, FDP und Die Grünen wenigstens so ehrlich sein und klar sagen, dass ihnen Kraftstoffverbrauch, CO2-Ausstoß und Verkehrssicherheit auf Autobahnen egal sind.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“