Pressemitteilung · 28.04.2022 Jamaika macht sich einen schlanken Fuß

Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen zu TOP 19, wonach ein Tempolimit Bundesangelegenheit sei und deshalb in Berlin geregelt werden müsse, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß: Ein Tempolimit müsste auf Bundesebene geregelt werden, sei dort aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Schade, Marmelade. Aus die Maus. Und fertig sind CDU, FDP und Grüne mit diesem Thema.

Dabei ist diese klima-, energie- und verkehrspolitische Bankrotterklärung auch noch sachlich falsch. Denn die Landesregierung könnte sehr wohl Tempolimits beschließen, wenn sie denn wollte. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung liegt nämlich in der Kompetenz der Länder und ihrer Straßenbehörden. Und hier besteht an Gefahrenpunkten durchaus die Möglichkeit, abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.

Da die A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze lediglich zweispurig, von steigendem Schwerlastverkehr und verhältnismäßig vielen schweren Unfällen betroffen ist, dürfte insbesondere dieser Abschnitt für Tempo 130 infrage kommen.

Statt sich hinter vermeintlichen Kompetenzen des Bundes zu verstecken, sollten CDU, FDP und Die Grünen wenigstens so ehrlich sein und klar sagen, dass ihnen Kraftstoffverbrauch, CO2-Ausstoß und Verkehrssicherheit auf Autobahnen egal sind.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 23.05.2022 Karin Haug kandidiert als Oberbürgermeisterin

Die Ratsfrau Karin Haug wird als SSW-Kandidatin zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 18. September antreten. Die 58-jährige Flensburgerin wurde heute einstimmig von der SSW-Ratsfraktion nominiert.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung der Schulen: Erfahrungen aller Ebenen einbeziehen, wenn Theorie auf Praxis trifft

Zu der Problematik der Zuständigkeitsfrage bei den Laptops für das Lehrpersonal in Schleswig-Holstein erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen