Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

LNG kann eine geeignete Brückentechnologie sein, um die umweltschädlichen Emissionen aus der Schifffahrt kurzfristig deutlich zu reduzieren. Insofern sollten wir die Terminal-Debatte nicht schwarz-weiß, sondern sachlich und lösungsorientiert führen. Eine klare Voraussetzung ist für uns vom SSW allerdings, dass im Terminal kein Fracking-Gas zum Einsatz kommt.

Vor einigen Jahren haben sich alle Parteien im Landtag klar gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen, weil die Risiken für Mensch und Natur schlicht zu groß sind.  Darauf vertrauen die Menschen im Land.

Vor diesem Hintergrund wäre es zynisch und doppelmoralisch, wenn wir zulassen, dass in Brunsbüttel gefracktes Gas aus dem Ausland zum Einsatz kommt. Denn etwas Falsches wird nicht dadurch richtig, dass es auf einem anderen Kontinent geschieht. Daher erwarte ich von der Jamaika-Koalition, dass sie wenigstens in diesem Punkt zusammen steht und klare Kante zeigt. Sonst droht das Terminal am Ende kein Beitrag zum Klimaschutz zu werden, sondern nur ein schwarz-gelb-grüner Kniefall vor Großinvestoren und Energiekonzernen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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